Nicht mehr ganz aktuell aber die Antworten finde ich durchaus realistisch. So stelle ich mir eine Kabinettssitzung vor.

Happy voting

Rem0te

20min.ch hat einen heute ein schönes Begleitbild zu ihrem Artikel über die Kritik von Wolfgang Schäuble an der geplanten Einreisegebühr für Europäer in die Vereinigten Staaten.

Hier ist es zu sehen.

Möge die Macht mit euch sein

Rem0te

Wie der Kölner Stadtanzeiger zu berichten weiß hat Bundesinnenminister die alleinige Befehlsgewalt für Geiselrettungen im Ausland an sich gerissen. Hintergrund scheint dabei die unterschiedlich bewertete Situation der Geiseln an der somalischen Küste zu sein. Das Bundespolizeipräsidium vertrat hier die Ansicht das das Risiko für einen GSG Einsatz zu groß wäre und damit Geiseln in eine nicht abzuschätzende Gefahrensituation gelangen würden.

Eben dieses Bundespolizeipräsidium wird bei Geiselbefreiungen im Ausland künftig nur noch beratende Tätigkeiten ausüben und wird kein Mitbestimmungsrecht erhalten. Die Führung der Einsätze auf polizeilicher Ebene wird in diesen Fragen der Kommandeur der GSG9 übernehmen.

Effektiv bedeutet das das ein Kontrollmechanismus, der den teils stark risikobehafteten Einsatz einer Spezialeinheit zur Geiselbefreiung regelt, außer Kraft gesetzt wurde und damit nur noch ein Mann über den Einsatz entscheidet. Doktor Wolfgang Schäuble.

Damit steigt allerdings nicht nur das Risiko für die Geiseln sondern auch für die Beamten erheblich. Schlussendlich muss sich die Abteilung B des BMI nicht mehr mit dem Bundespolizeipräsidium synchronisieren. Jürgen Trittin von den Grünen formulierte dies treffend:

„Das Bundespolizeipräsidium soll ausgebootet werden, weil es dem actionorientierten Innenminister zu viel Expertise hat”

Aber die GSG9 wird künftig eh nur noch im Ausland eingesetzt werden. Wo doch die Innenministerkonferenz sich einig war die Bundeswehr demnächst auch im inneren einzusetzen.

Happy hostage rescue

Rem0te

Quelle: Kölner Stadtanzeiger