Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Stell dir vor es ist Bundestagswahl und keiner geht hin.
Damit genau das nicht passiert hat jemand die Initiative ergriffen und die Seite server-abschalten.de online gebracht. Seiten die dort eingetragen sind sollen zwischen 15-16 Uhr ihre Services nicht mehr erreichbar machen um die Leute vom Computer in die Wahllokale zu treiben. Unter anderem lachschon.de, hackthenet.org Ich finde das das einen gelungenen Ansatz darstellt um die Leute zur Wahl zu animieren.
Ich werde auch hier den Teamspeakserver abschalten.
Was Leute angeht die wegen “Das bringt doch eh alles nix” nicht hingegen wollen…lest euch Fefes Worte dazu durch:
Weil das viele Leute immer noch nicht verstanden haben, erkläre ich es nochmal zur Wahl: Nichtwählen gilt nicht als “ihr könnt mich alle mal” sondern als “mir doch egal, macht doch was ihr wollt”. Nicht wählen ist daher direkt eine Stimme für die Wahlgewinner. Wenn ihr also “ihr könnt mich alle mal” sagen wollt, geht hin und stimmt ungültig. Das zählt dann immer noch wie ein Nichtwähler, aber man taucht immerhin in der “ihr könnt mich alle mal” Statistik auf. Wenn ihr das nur zu den etablierten Parteien sagen wollt, stimmt für eine Unter-5%-Partei. Und wenn ihr sie wirklich ärgern wollt, wählt die Piraten.
Auch dieses Jahr war ich auf der großen Demo “Freiheit statt Angst” mit dabei. Ich war bereits am Freitag angereist um den anderen zu Helfen den Wagen vom CCC aufzubauen.
Im Klartext hieß das: Viel schwarze Farbe auf Plakaten verteilen, den Tisch zusammenbauen, Stoff zurecht machen und höllisch aufpassen das man sich nicht einsaut.
Plakate anmalen
Auf dem Weg zur Demo wurden wir kurz durch einen Beamten aufgehalten, der uns, nachdem wir unserer Wagennummer im Demonstrationszug gesagt hatten, den Weg freimachte. Am Potsdammer Platz angekommen bot sich ein erhebendes Bild. 25.000 Menschen waren gekommen um für mehr Freiheit zu demonstrieren.
Die Grünen, direkt vor uns, hatten einen Doppeldeckerbus gemietet und diesen reichlich dekoriert.
Die Piraten setzten noch einen drauf und kamen mit einem 15-Tonner an, den sie doppelstöckig ausgebaut hatten. Lichtanlage und Musik inklusive.
Der große 15 Tonner
Da ich für den CCC unterwegs war, habe ich auch entsprechend Flyer verteilt. Zusätzlich noch die großen Fahndungsplakate und meine eigenen Aufkleber. Jedem der keines von den dreien bekommen hat, aber gerne eines davon hätten: Die Flyer und Plakate gibt es beim Chaos Computerclub. Wie es da mit der Verteilung aussieht kann ich allerdings nicht sagen. Einfach mal vorbei gehen und Fragen.
Was die Grey-hats Aufkleber angeht, so bitte ich euch einfach einen Brief mit frankierten Rücksendeumschlag mit eurer Adresse an die Adresse im Imperessum zu schicken. Die Anzahl der gewünschten Aufkleber (1-5) wäre auch hilfreich (Default ist 1). Wenn ihr als Organisation, ERFA Kreis, Club oder sonstwas eine größere Menge haben wollt, bitte ich euch das per Email mit mir zu klären.
Leider ging nach der Demo auch einiges schief. In der Straße in der wir unseren Wagen abgestellt hatten um ihn abzubauen hatten Beamte der Bereitschaftspolizei dort Stellung bezogen.
Es handelte sich dabei um die Codes 2221 und 2212, welche später noch anrückten. Um das für den Leser einmal aufzuschlüsseln:
2 – Abteilung Bereitschaftspolizei
2 – Hundertschaft
2 – Zug
1 – Gruppe
Nun sind die Beamten der berliner Bereitschaftspolizeieinheitenberliner Einheiten 21-23. als nicht gerade friedfertig bekannt.
So dauerte es nicht lange bis sich erste Spannungen aufgebaut und entladen hatte. Begonnen hatte es damit das eine Beamte der Einheit 2221 mit Gewalt gegen eine Demonstration vorging die sich vor eine der Polizeikameras stellte und dann für kurze Zeit ihr Gesicht mit einem Barcode verhüllte. Die Beamte riss ihr den Barcode herrunter und schlug die Demonstrantin sofort ins Gesicht.
Später kam es dann zu einem massiven Zusammenstoß über den in den letzten Tagen massiv berrichtet wurde. Ich selber stand dabei nur wenige Meter vom geschehen entferhnt und habe auch selber gefilmt. Ein Fahrradfahrer will sich von einem Polizisten die Dienstnummer geben lassen. Daraufhin bekommt er einen Platzverweis. Im Video ist zu sehen wie er diesem nachkommt.
Dann eskaliert die Situation. Ein Beamter läuft ihm hinterher und zerrt ihn in einen Ring aus Beamten wo er mehrfach brutal geschlagen wird.
freiheit statt angst / freedom not fear – demo 12.09.2009 from Gerd Eist on Vimeo. Dieses Video lief bei diversen Sendern (Darunter RTL, Vox, Sat1 und im ZDF) und einzelne Ausschnitte waren in diversen Print- und Onlinemedien zu sehen. Die beiden Polizisten konnten glücklicherweise anhand des Videos identifiziert werden. Unter anderem geisterte aber auch dieses Bild durchs Netz.
Dieser Fall legt in meinen Augen die Grundlage zur Forderung der bundeseinheitlichen Kennzeichnung von Beamten auf Demonstrationen, wie sie in z.B. Amerika Standard ist und von vielen Bloggern bereits gefordert wurde. Bis heute hat die Polizeigewerkschaft das abgelehnt weil damit Racheakte möglich wären. Das könnte man mit einer Kennzeichnung nach dem Autokennzeichenprinzip lösen. Die Schlüsselnummern wären nur vom Gericht zuzuordnen.
Ich, als Augenzeuge des Vorfalls, finde es mehr als enttäuschend das bis jetzt nur ein Beamter in eine andere Einheit versetzt wurde. Er wurde von mehreren Leuten gefilmt und von mehreren Augenzeugen, auch mir, gesehen.
Und genau an dieser Stelle frage ich mich warum wir noch nicht verpflichtende psychologische Kontrollen für solche Beamte haben. Polizisten die in eine solche Situation geraten und geistig nicht fest genug im Sattel sitzen und überreagieren können unter Umständen eine massive Gewalteskalation hervorrufen die einfach unnötig ist. Um erhlich zu sein wäre es mir lieber gewesen auf eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei zu verzichten und stattdessen eine hundertschaft des Anti-Konfliktteams vor Ort zu haben. Die die Anwesend waren waren zwar etwas arbeitsmüde, erreichten aber im Fall der geschlagenen Demonstrantin eine deutliche Entspannung der Lage.
Die Demonstratin wurde später übrigends verhaftet und in die JVA gebracht. Und zwar wegen Landfriedensbruch, Vermummung und Zusammenrottung. Interessant finde ich daran zwei Sachen. Erstens ist das Einzige was ich bei dejure zum Thema “Zusammenrottung” finde ein Eintrag im EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) und zweitens ist eine Zusammenrottung auf einer Demo schwer zu vermeiden. Das ist Sinn und Zweck einer Demo.
Ich bin auf die weiteren Entwicklungen sehr gespannt.
[Update]
Es ging das Gerücht um das die Polizisten aus dem Video selbiges aus dem Netz klagen wollten. Der berliner Polizeipräsident hat diese Befürchtungen jetzt zerstreut. Im Zweifelsfall wäre das auch egal. Um Fefe an dieser Stelle zu zitieren:
Trying to remove information from the Internet is like fishing piss out of the swimming pool.
Weiterhin informiert die Taz dass der Fahrradfahrer die von ihm gemachten Notizen vermisst. Darin enthalten: Die Dienstnummer und Aussehen eines Beamten der seinen Freund mit rüder Gewalt bereits verhaftet hat. Aber das Beweismittel beiseite geschafft oder gefälscht werden ist ja nichts neues.
