Kraaaaaaasse Kacke…

Bisher bin ich ja noch davon ausgegangen das wir es mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung in unserem Land ja noch einigermaßen gut haben. Das hat sich heute schlagartig geändert als mir dieser Artikel der BBC World News in die Hände fiel. Das ist eine Studie in der sie 27.000 Erwachsene in 26 Ländern zu ihrer Meinung zum Internet befragt haben. Dabei haben 50% gesagt das Internetzugang für sie ein fundamentales Recht ist.

Das sehe ich – aus verschiedenen Gründen – auch so. Das Internet ist also Informationsmedium zu wichtig geworden. Auch ein Grund warum Three-Strikes in diesem Land niemals eine Chance vor dem Verfassungsgericht haben würde. Informationsfreiheit nennt sich das. Und das scheint der Leutheusser-Schnarrenberger auch plötzlich klar geworden zu sein.

Was mich aber eigentlich erstaunte war das PDF dem der Artikel zugrunde liegt. Dort gibt es auf der Seite 15 die Aussage “The internet is a safe place to express my opinions”. Und nun ratet mal wer in der Kategorie “Die wenigstens Ja-Sager” hier den Preis gewonnen hat. Noch hinter Russland, dem UK, Südkorea und sogar China liegeeeeeeeeeen:

WIR

Deutschland ist in dieser Tabelle kurz vor Frankreich auf dem letzten Platz. Nicht weil man seine Meinung hier nicht frei äußern dürfte. Nein. Vielmehr weil es Abmahnungen hagelt wenn man es tut und man sich dagegen nicht effektiv zur Wehr setzten kann. In Frankreich ist es Three-Strikes das die Statistik heruntergezogen haben dürfte.

Jedesmal wenn ich denke wir sind auf dem maximalen Tiefpunkt angelangt packt irgendwer wieder eine Schaufel aus. *seufz*

Happy blogging

Rem0te

Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Zwar schließe das Urteil eine Speicherung nicht total aus, allerdings sei das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis vereinbar.

Dadurch ergibt sich für die Bundesregierung die Notwendigkeit das Gesetz in einem wesentlich strikteren Rechtsrahmen neu zu fassen.  Ich weiß nicht was ihr heute macht, aber ich werde mit einer Mate auf den Sieg anstoßen.

[Update]

Erste Reaktionen

[Update II]

Im CCC Hamburg steigt heute eine spontane Party wegen des Urteils. Die Adresse auf der Website ist aber nicht mehr korrekt. Getroffen wird sich ab 19:30 im Mexikoring 21, City Nord, Hamburg.

Prost

Rem0te

Fefe hat eine Petition eingereicht die leider zurückgewiesen wurde. Der Inhalt war im wesentlichen nichts anderes als das Three-Strikes Modell für Politiker. Das hatten wir hier schon.

Interessant finde ich die Begründung des Petitionsausschusses zur Ablehnung der Petition. Dort heist es das der Petitionsausschuss keine Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, und dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet seinen. Im Hinblick auf den Fraktionszwang ist dieses Argument allerdings fragwürdig. Es gibt einen definitiven Unterschied zwischen dem was im Gesetz steht auf das der Petitionsausschuss hier klopft und dem was tatsächlich seit Jahren praktiziert wird.

Schade eigentlich.

Wer trotzdem was sinnvolles tun möchte darf sich an diesen beiden Petitionen gerne beteiligen.

Happy petition signing

Rem0te

Es ist schon erstaunlich welche massive Beratungsresistenz Menschen aufweisen können. Bestes Beispiel: Ursula von der Leyen.

Ich möchte die Absurdigkeit ihres neuen Vorhabens, das ebenso wie der “Kampf” gegen Kinderpornographie im Netz, auf Netzsperren abziehlt mal an einem Beispiel illustrieren.

Irgendein Bundestagsabgeordneter mit Fachkentnissen im Berreich der Biowissenschaften – also ein fachfremder Mensch -, kommt auf die Idee das es praktisch wäre wenn 2+2 auch fünf und nicht mehr nur vier wäre. Nachdem er es mit einem beliebigen tränenunterlaufenen Argument (Denken sie doch an die Schüler *schnüff*) in jedem (!) seiner öffentlichen Auftritte wieder und wieder erwähnt kommt die Partei darauf, dass das eventuell keine schlechte Idee ist.

Mathematikerverbände, Hochschulen und Wissenschaftler laufen Sturm und eröffnen eine Petition.

Der Bundestagsabgeordnete hat derweil mit allen großen Schulbuchverlagen Verträge unterzeichnet die die Verlage zwingen in ihre Bücher zu schreiben das 2+2=5 ist.

Die Petition erreicht mittlerweile 50.000 Unterschriften.

Einige besorgte Bürger machen Druck auf die Verlage aus den Verträgen wieder auszusteigen.

Der Bundestagsabgeordnete bereitet derweil ein Gesetz vor, um die Verträge unter dem Deckmantel der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verstecken.

Die Petition hat 100.000 Unterschriften.

Der Bundestag beschließt das Gesetz und reicht es an den Bundesrat weiter. Auch dort passiert es ungehindert.

Experten laufen Sturm.

In den Medien wird gezeigt wie sehr sich die Menschen darüber freuen das 2+2 bald auch 5 ist.

Der Bundespräsident unterschreibt das Gesetz.

Die Petition hat 125.000 Unterzeichner.

In einer großen deutschen Boulevardzeitung steht: 2+2 endlich 5!

Es wird eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Zwei Jahre – Und 500 Millionen Euro an Steuergeldern – später wird das Gesetz für nicht-Verfassungsgerecht befunden und damit inaktiv. Der Abgeordnete sitzt mittlerweile in den Aufsichtsräten einiger Verlage und Druckereien. Die Aktien dieser hat er gekauft bevor die Verträge gemacht wurden und die Bücher neu gedruckt wurden.

So oder so ähnlich funktioniert Deutschland zur Zeit. Erst Kinderpornographie, jetzt Rechtsextremismus. Wenn die Anti-Internetministerin, die ihren Kompetenzberreich in diesem Fall deutlich überschreitet – Obwohl die das ohnehin tut sobald sie vom Internet spricht -, es diesmal wieder schaffen sollte auf Basis der geschaffenen Infrastrucktur Sperren zu erwirken, werde ich mich um einen V-Note in Canada bemühen. Dort kann man noch surfen wo man möchte… und nicht wo die Bundesregierung möchte.

Um auf das Thema Zensursula zurückzukommen möchte ich hier aus einem Artikel zitieren, der im Hamburger Abendblatt erschienen ist. Dort sagt Frau von der Leyen:

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

1.) Sie überschreitet in großen Maße ihren Kompetenzberreich

2.) Sie hat weder die Qualifikation noch Fähigkeiten eine derartige Diskussion zu führen.

3.) Sie überschreitet ihren Kompetenzberreich

4.) Demokratie im Internet geht die deutsche Regierung – und im übrigen auch jede andere Regierung auf dieser Welt – nichts an. Das Internet ist mehr oder weniger selbstverwaltend oder wird von Leuten verwaltet die wissen was sie tun.

5.) Pardon? Meinungsfreiheit? Wer von uns beiden hat nochmal eine Zensurinfrastrucktur etabliert? Wenn man keine Ahnung hat…

6.) Im “richtigen Maß“. Was ist bitte das richtige Maß für eine Regierung die in den letzten 9 Jahren vom Bundesverfassungsgericht häufiger zurückgepfiffen wurde als zwischem dem 23. Mai 1949 und dem Jahr 2000?

7.) Erwähnte ich das sie ihren Kompetenzberreich überschreitet?

Aus dem gleichen Artikel:

Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung

1.) *hüstel*

2.) Ferne Länder… Indien zum Beispiel?

Oh.. und der noch:

Aber ich habe erlebt, wie Jörg Tauss als Abgeordneter die SPD am Anfang die Debatte über den Umgang mit der Kinderpornografie dominiert hat. Er wollte jegliche Form von Regulierung im Internet verhindern. Dann wurde das Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Inzwischen sind viele in der SPD nachdenklich geworden.

Nachdenklich weil die vorhanden Verfolungsmethoden offenbar ausreichend sind? Ich würde ja nochmal auf den Pinguin verlinken aber ich habe mir vorgenommen den maximal einmal pro Post zu verwenden.

Diese Frau wird uns direkt in die freiheitlich-demokratische Apocalype führen.

Happy thinking
Rem0te