Auch dieses Jahr war ich auf der großen Demo “Freiheit statt Angst” mit dabei. Ich war bereits am Freitag angereist um den anderen zu Helfen den Wagen vom CCC aufzubauen.

Im Klartext hieß das: Viel schwarze Farbe auf Plakaten verteilen, den Tisch zusammenbauen, Stoff zurecht machen und höllisch aufpassen das man sich nicht einsaut.

Plakate anmalen

Auf dem Weg zur Demo wurden wir kurz durch einen Beamten aufgehalten, der uns, nachdem wir unserer Wagennummer im Demonstrationszug gesagt hatten, den Weg freimachte. Am Potsdammer Platz angekommen bot sich ein erhebendes Bild. 25.000 Menschen waren gekommen um für mehr Freiheit zu demonstrieren.

Die Grünen, direkt vor uns, hatten einen Doppeldeckerbus gemietet und diesen reichlich dekoriert.

Die Piraten setzten noch einen drauf und kamen mit einem 15-Tonner an, den sie doppelstöckig ausgebaut hatten. Lichtanlage und Musik inklusive.

Der große 15 Tonner

Da ich für den CCC unterwegs war, habe ich auch entsprechend Flyer verteilt. Zusätzlich noch die großen Fahndungsplakate und meine eigenen Aufkleber. Jedem der keines von den dreien bekommen hat, aber gerne eines davon hätten: Die Flyer und Plakate gibt es beim Chaos Computerclub. Wie es da mit der Verteilung aussieht kann ich allerdings nicht sagen. Einfach mal vorbei gehen und Fragen.

Was die Grey-hats Aufkleber angeht, so bitte ich euch einfach einen Brief mit frankierten Rücksendeumschlag mit eurer Adresse an die Adresse im Imperessum zu schicken. Die Anzahl der gewünschten Aufkleber (1-5) wäre auch hilfreich (Default ist 1). Wenn ihr als Organisation, ERFA Kreis, Club oder sonstwas eine größere Menge haben wollt, bitte ich euch das per Email mit mir zu klären.

Leider ging nach der Demo auch einiges schief. In der Straße in der wir unseren Wagen abgestellt hatten um ihn abzubauen hatten Beamte der Bereitschaftspolizei dort Stellung bezogen.

Es handelte sich dabei um die Codes 2221 und 2212, welche später noch anrückten. Um das für den Leser einmal aufzuschlüsseln:

2 – Abteilung Bereitschaftspolizei

2 – Hundertschaft

2 – Zug

1 – Gruppe

Nun sind die Beamten der berliner Bereitschaftspolizeieinheitenberliner Einheiten 21-23. als nicht gerade friedfertig bekannt.

So dauerte es nicht lange bis sich erste Spannungen aufgebaut und entladen hatte. Begonnen hatte es damit das eine Beamte der Einheit 2221 mit Gewalt gegen eine Demonstration vorging die sich vor eine der Polizeikameras stellte und dann für kurze Zeit ihr Gesicht mit einem Barcode verhüllte. Die Beamte riss ihr den Barcode herrunter und schlug die Demonstrantin sofort ins Gesicht.

Später kam es dann zu einem massiven Zusammenstoß über den in den letzten Tagen massiv berrichtet wurde. Ich selber stand dabei nur wenige Meter vom geschehen entferhnt und habe auch selber gefilmt. Ein Fahrradfahrer will sich von einem Polizisten die Dienstnummer geben lassen. Daraufhin bekommt er einen Platzverweis. Im Video ist zu sehen wie er diesem nachkommt.

Dann eskaliert die Situation. Ein Beamter läuft ihm hinterher und zerrt ihn in einen Ring aus Beamten wo er mehrfach brutal geschlagen wird.

freiheit statt angst / freedom not fear – demo 12.09.2009 from Gerd Eist on Vimeo. Dieses Video lief bei diversen Sendern (Darunter RTL, Vox, Sat1 und im ZDF) und einzelne Ausschnitte waren in diversen Print- und Onlinemedien zu sehen. Die beiden Polizisten konnten glücklicherweise anhand des Videos identifiziert werden. Unter anderem geisterte aber auch dieses Bild durchs Netz.

Dieser Fall legt in meinen Augen die Grundlage zur Forderung der bundeseinheitlichen Kennzeichnung von Beamten auf Demonstrationen, wie sie in z.B. Amerika Standard ist und von vielen Bloggern bereits gefordert wurde. Bis heute hat die Polizeigewerkschaft das abgelehnt weil damit Racheakte möglich wären. Das könnte man mit einer Kennzeichnung nach dem Autokennzeichenprinzip lösen. Die Schlüsselnummern wären nur vom Gericht zuzuordnen.

Ich, als Augenzeuge des Vorfalls, finde es mehr als enttäuschend das bis jetzt nur ein Beamter in eine andere Einheit versetzt wurde. Er wurde von mehreren Leuten gefilmt und von mehreren Augenzeugen, auch mir, gesehen.

Und genau an dieser Stelle frage ich mich warum wir noch nicht verpflichtende psychologische Kontrollen für solche Beamte haben. Polizisten die in eine solche Situation geraten und geistig nicht fest genug im Sattel sitzen und überreagieren können unter Umständen eine massive Gewalteskalation hervorrufen die einfach unnötig ist. Um erhlich zu sein wäre es mir lieber gewesen auf eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei zu verzichten und stattdessen eine hundertschaft des Anti-Konfliktteams vor Ort zu haben. Die die Anwesend waren waren zwar etwas arbeitsmüde, erreichten aber im Fall der geschlagenen Demonstrantin eine deutliche Entspannung der Lage.

Die Demonstratin wurde später übrigends verhaftet und in die JVA gebracht. Und zwar wegen Landfriedensbruch, Vermummung und Zusammenrottung. Interessant finde ich daran zwei Sachen. Erstens ist das Einzige was ich bei dejure zum Thema “Zusammenrottung” finde ein Eintrag im EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) und zweitens ist eine Zusammenrottung auf einer Demo schwer zu vermeiden. Das ist Sinn und Zweck einer Demo.

Ich bin auf die weiteren Entwicklungen sehr gespannt.

[Update]

Es ging das Gerücht um das die Polizisten aus dem Video selbiges aus dem Netz klagen wollten. Der berliner Polizeipräsident hat diese Befürchtungen jetzt zerstreut. Im Zweifelsfall wäre das auch egal. Um Fefe an dieser Stelle zu zitieren:

Trying to remove information from the Internet is like fishing piss out of the swimming pool.

Weiterhin informiert die Taz dass der Fahrradfahrer die von ihm gemachten Notizen vermisst. Darin enthalten: Die Dienstnummer und Aussehen eines Beamten der seinen Freund mit rüder Gewalt bereits verhaftet hat. Aber das Beweismittel beiseite geschafft oder gefälscht werden ist ja nichts neues.

Happy protest

Rem0te

Am nächsten Wochenende ist es mal wieder soweit. Die große “Freiheit statt Angst” Demo startet am Samstag um 15 Uhr am Potsdammer Platz in Berlin.

An der vom AK-Vorrat organisierten Demo werden wie im letzten Jahr eine Vielzahl an Gruppen teilnehmen, darunter der CCC, der AK Zensur aber auch der DGB, die Piratenpartei sowie dieverse Gruppen der Grünen und Julis. Ich werde selber mit Kamera und tatkräftiger Hilfe für den CCC vor Ort sein.

Am gleichen Tag hat übirgends auch das Aktionsbündnis “Freiheit statt Angst” ebenfalls zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Sie soll um 13 Uhr am Neptunbrunnen vorm Roten Rathaus beginnen. Diese Demo hat aber mit der eigentlichen, großen Demo vom letzten Jahr nichts zu tun.
Happy demonstration

Rem0te

Fefe hat eine Petition eingereicht die leider zurückgewiesen wurde. Der Inhalt war im wesentlichen nichts anderes als das Three-Strikes Modell für Politiker. Das hatten wir hier schon.

Interessant finde ich die Begründung des Petitionsausschusses zur Ablehnung der Petition. Dort heist es das der Petitionsausschuss keine Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, und dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet seinen. Im Hinblick auf den Fraktionszwang ist dieses Argument allerdings fragwürdig. Es gibt einen definitiven Unterschied zwischen dem was im Gesetz steht auf das der Petitionsausschuss hier klopft und dem was tatsächlich seit Jahren praktiziert wird.

Schade eigentlich.

Wer trotzdem was sinnvolles tun möchte darf sich an diesen beiden Petitionen gerne beteiligen.

Happy petition signing

Rem0te

Es ist schon erstaunlich welche massive Beratungsresistenz Menschen aufweisen können. Bestes Beispiel: Ursula von der Leyen.

Ich möchte die Absurdigkeit ihres neuen Vorhabens, das ebenso wie der “Kampf” gegen Kinderpornographie im Netz, auf Netzsperren abziehlt mal an einem Beispiel illustrieren.

Irgendein Bundestagsabgeordneter mit Fachkentnissen im Berreich der Biowissenschaften – also ein fachfremder Mensch -, kommt auf die Idee das es praktisch wäre wenn 2+2 auch fünf und nicht mehr nur vier wäre. Nachdem er es mit einem beliebigen tränenunterlaufenen Argument (Denken sie doch an die Schüler *schnüff*) in jedem (!) seiner öffentlichen Auftritte wieder und wieder erwähnt kommt die Partei darauf, dass das eventuell keine schlechte Idee ist.

Mathematikerverbände, Hochschulen und Wissenschaftler laufen Sturm und eröffnen eine Petition.

Der Bundestagsabgeordnete hat derweil mit allen großen Schulbuchverlagen Verträge unterzeichnet die die Verlage zwingen in ihre Bücher zu schreiben das 2+2=5 ist.

Die Petition erreicht mittlerweile 50.000 Unterschriften.

Einige besorgte Bürger machen Druck auf die Verlage aus den Verträgen wieder auszusteigen.

Der Bundestagsabgeordnete bereitet derweil ein Gesetz vor, um die Verträge unter dem Deckmantel der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verstecken.

Die Petition hat 100.000 Unterschriften.

Der Bundestag beschließt das Gesetz und reicht es an den Bundesrat weiter. Auch dort passiert es ungehindert.

Experten laufen Sturm.

In den Medien wird gezeigt wie sehr sich die Menschen darüber freuen das 2+2 bald auch 5 ist.

Der Bundespräsident unterschreibt das Gesetz.

Die Petition hat 125.000 Unterzeichner.

In einer großen deutschen Boulevardzeitung steht: 2+2 endlich 5!

Es wird eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Zwei Jahre – Und 500 Millionen Euro an Steuergeldern – später wird das Gesetz für nicht-Verfassungsgerecht befunden und damit inaktiv. Der Abgeordnete sitzt mittlerweile in den Aufsichtsräten einiger Verlage und Druckereien. Die Aktien dieser hat er gekauft bevor die Verträge gemacht wurden und die Bücher neu gedruckt wurden.

So oder so ähnlich funktioniert Deutschland zur Zeit. Erst Kinderpornographie, jetzt Rechtsextremismus. Wenn die Anti-Internetministerin, die ihren Kompetenzberreich in diesem Fall deutlich überschreitet – Obwohl die das ohnehin tut sobald sie vom Internet spricht -, es diesmal wieder schaffen sollte auf Basis der geschaffenen Infrastrucktur Sperren zu erwirken, werde ich mich um einen V-Note in Canada bemühen. Dort kann man noch surfen wo man möchte… und nicht wo die Bundesregierung möchte.

Um auf das Thema Zensursula zurückzukommen möchte ich hier aus einem Artikel zitieren, der im Hamburger Abendblatt erschienen ist. Dort sagt Frau von der Leyen:

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

1.) Sie überschreitet in großen Maße ihren Kompetenzberreich

2.) Sie hat weder die Qualifikation noch Fähigkeiten eine derartige Diskussion zu führen.

3.) Sie überschreitet ihren Kompetenzberreich

4.) Demokratie im Internet geht die deutsche Regierung – und im übrigen auch jede andere Regierung auf dieser Welt – nichts an. Das Internet ist mehr oder weniger selbstverwaltend oder wird von Leuten verwaltet die wissen was sie tun.

5.) Pardon? Meinungsfreiheit? Wer von uns beiden hat nochmal eine Zensurinfrastrucktur etabliert? Wenn man keine Ahnung hat…

6.) Im “richtigen Maß“. Was ist bitte das richtige Maß für eine Regierung die in den letzten 9 Jahren vom Bundesverfassungsgericht häufiger zurückgepfiffen wurde als zwischem dem 23. Mai 1949 und dem Jahr 2000?

7.) Erwähnte ich das sie ihren Kompetenzberreich überschreitet?

Aus dem gleichen Artikel:

Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung

1.) *hüstel*

2.) Ferne Länder… Indien zum Beispiel?

Oh.. und der noch:

Aber ich habe erlebt, wie Jörg Tauss als Abgeordneter die SPD am Anfang die Debatte über den Umgang mit der Kinderpornografie dominiert hat. Er wollte jegliche Form von Regulierung im Internet verhindern. Dann wurde das Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Inzwischen sind viele in der SPD nachdenklich geworden.

Nachdenklich weil die vorhanden Verfolungsmethoden offenbar ausreichend sind? Ich würde ja nochmal auf den Pinguin verlinken aber ich habe mir vorgenommen den maximal einmal pro Post zu verwenden.

Diese Frau wird uns direkt in die freiheitlich-demokratische Apocalype führen.

Happy thinking
Rem0te