In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bekanntermaßen Politiker die es in ihrem Streben nach Sicherheit, oder was sie dafür halten, genau so halten wie ein Anhalter mit dem gefräßigen Plapperkäfer von Traal. Sie glauben wenn sie das Grundgesetz nicht sehen, sieht das Gesetz sie auch nicht.
Bekannte Beispiele dieser Art sind natürlich unser Minister für Innere Sicherheit, Dr. Wolfgang Schäuble, oder Frau Zypries als Justizministerin und die Gesetze die sie in den letzten Jahren auf den Weg gebracht oder angeregt haben.
Leider bleibt es nicht immer bei den bekannten Übeln und so erhebt sich aus dem Familienministerium eine neue, zweite Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dieses Landes. Ursula von der Leyen.
Die Idee…
…von Frau von der Leyen ist es den Kinderschutz, immerhin im Aufgabenbereich ihres Ministeriums, zu verbessern, indem Webseiten mit kinderpornographischem Content gefiltert werden. Ihrer Theorie zufolge sind solche Darstellungen und Medien wie Einstiegsdrogen. Durch ein Filtering würden Menschen davon abgehalten an diese zu gelangen.
Bei einem Treffen mit dem Bundeskriminalamt und den Serviceprovidern solllen derartige Pläne ausgearbeitet werden.
Mein Anliegen
Meine Idee ist es hier nicht in irgendeiner Art und Weise kinderpornographisches Material zu beschönigen sondern vielmehr zu hinterfragen, wer einer Familienministerin das Recht gibt die Kommunikationsfreiheit ausser Kraft zu setzen.
Die Probleme bei einer solchen Sperre würden sich häufen. Angefangen damit das das Bundeskriminalamt in einer nicht-öffentlichen Liste festlegen soll welche Seiten geblockt werden sollen, was natürlich ungeahnte Möglichkeiten zur Zensur des Internets offen legen würde. Aber wir sind hier ja Gott sei dank in China und nicht in Deutschland..äh.. umgekehrt.
Weiterhin würde ich gerne wissen warum Frau von der Leyen der Meinung ist eine aufwändige Sperre – Davon ausgehend das die Seite eh X-Hundertmal gemirrored sind – sei effektiver als die eigentliche Beschlagnahme des Servers und das auslesen von dessen Caches. Im Endeffekt könnte man damit Endkunden sowie die eigentlichen Anbieter schneller isolieren und somit verhindern das diese sich einen anderen Server suchen und dort einfach weitermachen. Und wenn der Server eben in Russland steht, dann brauch man einen internationale Truppe die für soetwas verantwortlich ist. Im ürbrigen fällt das sowieso mehr oder weniger in den Aufgabenberreich von Interpol.
Noch ein Problem sehe ich in potenziellen Schadensersatzklagen der Rotlichtindustrie, deren Seiten gesperrt werden, obwohl sie vollkommen legal sind. Um Thomas Knüwer an dieser Stelle zu zitieren: “Nicht jede unbekleidete Dame, die jung aussieht, ist so jung wie sie aussieht”. Und das deutsche Gesetzbuch bietet eine Fülle an Möglichkeiten im Bezug auf Geschäftsschädigung oder ähnliche Delikte.
Der härteste Brocken ist aber nach wie vor das Grundgesetz, das Frau von der Leyen wie ihre Kollegen Schäuble und Zypries offenbar zu ignorieren versucht – Freilich in der Hoffnung es würde sie nicht sehen und damit auch nicht gelten. Denn was immer Frau von der Leyen auch ersonnen hat scheitert mit der Gnadenlosigkeit vogonischer Bürokratie an unserem wichtigsten demokraitschen Grundpfeiler.
Zwar findet das Gesetz beim Schutz der Jugend eine Ausnahme, wird aber, da eine Internetsperre für alle Bürger gleichermaßen gültig wäre, hoffentlich nicht zur Anwendung kommen. Ansonsten könnten unter dem Deckmantel des Jugendschutzes auch Seiten mit anderem jugendgefährdenden Inhalt, politisch Gefährdenden zum Beispiel, gesperrt werden. Die Liste ist ja nicht-öffentlich.
Artikel 5, Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Eine Ministerin, die die Abschaffung einer Grundlage unserer demokratischen Ordnung fordert, ganz gleich für was es sei, gehört nicht in ihr Amt sondern unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes der Bundesrepublik Deutschland.
Kein Einzelfall
Leider steht Frau von der Leyen mit der Problematik der Internetsperren nicht alleine da. Auch die EU macht sich, auf deutscher Seite von der Europaabgeordneten Lissy Gröner initiiert, Gedanken über ein solches Verfahren zur Bekämpfung von Filesharing.
Das bedeutet, das ein Industriezweig derartig viel Druck ausübt, das eine nicht volksnahme Insitution, auf die wir keinen direkten Einfluss haben, sich Gedanken darüber macht an mehr als 700.000.000 Menschen ein verbrechen zu begehen. Durch eine Sperrung der Filesharingdienste wie BitTorrent würden legale Daten jeglicher Couleur die in diesen Netzwerken mit der Welt geteilt werden – Linuxdistributionen, OpenMusic, usw. – verloren gehen.
Dummerweise ist auf EU Ebene die Zustimmung des Europaparlaments für diese irrwitzigen Vorhaben notwendig, die nicht erteilt wurde. Dennoch wird dieses Thema auch in Deutschland, in Vertretung durch Frau Zypries, weiter für Disskussionsbedarf sorgen.
Technisch betrachtet…
…sind Internetsperren in etwa – Ich zitiere das Gothic 2 Manual – so effektiv wie der Versuch wütenden Elefanten mit Weintrauben zu bewerfen um ihn zum Anhalten zu bewegen. Mit anderen Worten völlig nutzlos. Es funktioniert ja nicht einmal in China…und dabei sollten die gerade Ãœbung darin haben. Denn solange irgendwo auf der Welt noch ein nicht zensierter TOR Server läuft sind und werden die Gedanken und die Netze frei sein und bleiben. Wenn Frau von der Leyen Schutz will, dann sollte sie dafür sorgen, das die Server beschalgnahmt, die Täter ermittelt und die Kunden gefasst werden. Aber das fällt ja leider nicht mehr in ihren Aufgabenberreich.
Fazit
Ich denke das die Politiker dieses Landes in keiner Art und Weise Medienkompetent genug sind um sich mit dem Thema Internet zu beschäftigen. Man hat Angst davor…und versucht dann etwas zu kontrollieren, was nicht kontrollierbar ist. Der Versuch das Internet zu zensieren ist wie das Verbot von Alkohol während der Prohibition…man weiß es ist verboten hinter die Sperren zu schauen aber jeder wird es können und tun, solange die Programme nicht als Hackersoftware gelten. 202c lässt grüßen…
Genießt eure Freiheit solange ihr sie noch habt.
Happy blocking
Rem0te
Quellen:
http://blog.handelsblatt.de/
http://netzpolitik.org/
http://dejure.org/
