Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Zwar schließe das Urteil eine Speicherung nicht total aus, allerdings sei das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis vereinbar.

Dadurch ergibt sich für die Bundesregierung die Notwendigkeit das Gesetz in einem wesentlich strikteren Rechtsrahmen neu zu fassen.  Ich weiß nicht was ihr heute macht, aber ich werde mit einer Mate auf den Sieg anstoßen.

[Update]

Erste Reaktionen

[Update II]

Im CCC Hamburg steigt heute eine spontane Party wegen des Urteils. Die Adresse auf der Website ist aber nicht mehr korrekt. Getroffen wird sich ab 19:30 im Mexikoring 21, City Nord, Hamburg.

Prost

Rem0te

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