Nicht mehr ganz aktuell aber die Antworten finde ich durchaus realistisch. So stelle ich mir eine Kabinettssitzung vor.

Happy voting

Rem0te

…die USA braucht ihr Schießpulver schließlich bald im Iran.

Oder gibt es zur Zeit einfach keine interessanten Nachrichten mehr, dass der Iran wieder Topthema ist?

Auch dieses Jahr war ich auf der großen Demo “Freiheit statt Angst” mit dabei. Ich war bereits am Freitag angereist um den anderen zu Helfen den Wagen vom CCC aufzubauen.

Im Klartext hieß das: Viel schwarze Farbe auf Plakaten verteilen, den Tisch zusammenbauen, Stoff zurecht machen und höllisch aufpassen das man sich nicht einsaut.

Plakate anmalen

Auf dem Weg zur Demo wurden wir kurz durch einen Beamten aufgehalten, der uns, nachdem wir unserer Wagennummer im Demonstrationszug gesagt hatten, den Weg freimachte. Am Potsdammer Platz angekommen bot sich ein erhebendes Bild. 25.000 Menschen waren gekommen um für mehr Freiheit zu demonstrieren.

Die Grünen, direkt vor uns, hatten einen Doppeldeckerbus gemietet und diesen reichlich dekoriert.

Die Piraten setzten noch einen drauf und kamen mit einem 15-Tonner an, den sie doppelstöckig ausgebaut hatten. Lichtanlage und Musik inklusive.

Der große 15 Tonner

Da ich für den CCC unterwegs war, habe ich auch entsprechend Flyer verteilt. Zusätzlich noch die großen Fahndungsplakate und meine eigenen Aufkleber. Jedem der keines von den dreien bekommen hat, aber gerne eines davon hätten: Die Flyer und Plakate gibt es beim Chaos Computerclub. Wie es da mit der Verteilung aussieht kann ich allerdings nicht sagen. Einfach mal vorbei gehen und Fragen.

Was die Grey-hats Aufkleber angeht, so bitte ich euch einfach einen Brief mit frankierten Rücksendeumschlag mit eurer Adresse an die Adresse im Imperessum zu schicken. Die Anzahl der gewünschten Aufkleber (1-5) wäre auch hilfreich (Default ist 1). Wenn ihr als Organisation, ERFA Kreis, Club oder sonstwas eine größere Menge haben wollt, bitte ich euch das per Email mit mir zu klären.

Leider ging nach der Demo auch einiges schief. In der Straße in der wir unseren Wagen abgestellt hatten um ihn abzubauen hatten Beamte der Bereitschaftspolizei dort Stellung bezogen.

Es handelte sich dabei um die Codes 2221 und 2212, welche später noch anrückten. Um das für den Leser einmal aufzuschlüsseln:

2 – Abteilung Bereitschaftspolizei

2 – Hundertschaft

2 – Zug

1 – Gruppe

Nun sind die Beamten der berliner Bereitschaftspolizeieinheitenberliner Einheiten 21-23. als nicht gerade friedfertig bekannt.

So dauerte es nicht lange bis sich erste Spannungen aufgebaut und entladen hatte. Begonnen hatte es damit das eine Beamte der Einheit 2221 mit Gewalt gegen eine Demonstration vorging die sich vor eine der Polizeikameras stellte und dann für kurze Zeit ihr Gesicht mit einem Barcode verhüllte. Die Beamte riss ihr den Barcode herrunter und schlug die Demonstrantin sofort ins Gesicht.

Später kam es dann zu einem massiven Zusammenstoß über den in den letzten Tagen massiv berrichtet wurde. Ich selber stand dabei nur wenige Meter vom geschehen entferhnt und habe auch selber gefilmt. Ein Fahrradfahrer will sich von einem Polizisten die Dienstnummer geben lassen. Daraufhin bekommt er einen Platzverweis. Im Video ist zu sehen wie er diesem nachkommt.

Dann eskaliert die Situation. Ein Beamter läuft ihm hinterher und zerrt ihn in einen Ring aus Beamten wo er mehrfach brutal geschlagen wird.

freiheit statt angst / freedom not fear – demo 12.09.2009 from Gerd Eist on Vimeo. Dieses Video lief bei diversen Sendern (Darunter RTL, Vox, Sat1 und im ZDF) und einzelne Ausschnitte waren in diversen Print- und Onlinemedien zu sehen. Die beiden Polizisten konnten glücklicherweise anhand des Videos identifiziert werden. Unter anderem geisterte aber auch dieses Bild durchs Netz.

Dieser Fall legt in meinen Augen die Grundlage zur Forderung der bundeseinheitlichen Kennzeichnung von Beamten auf Demonstrationen, wie sie in z.B. Amerika Standard ist und von vielen Bloggern bereits gefordert wurde. Bis heute hat die Polizeigewerkschaft das abgelehnt weil damit Racheakte möglich wären. Das könnte man mit einer Kennzeichnung nach dem Autokennzeichenprinzip lösen. Die Schlüsselnummern wären nur vom Gericht zuzuordnen.

Ich, als Augenzeuge des Vorfalls, finde es mehr als enttäuschend das bis jetzt nur ein Beamter in eine andere Einheit versetzt wurde. Er wurde von mehreren Leuten gefilmt und von mehreren Augenzeugen, auch mir, gesehen.

Und genau an dieser Stelle frage ich mich warum wir noch nicht verpflichtende psychologische Kontrollen für solche Beamte haben. Polizisten die in eine solche Situation geraten und geistig nicht fest genug im Sattel sitzen und überreagieren können unter Umständen eine massive Gewalteskalation hervorrufen die einfach unnötig ist. Um erhlich zu sein wäre es mir lieber gewesen auf eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei zu verzichten und stattdessen eine hundertschaft des Anti-Konfliktteams vor Ort zu haben. Die die Anwesend waren waren zwar etwas arbeitsmüde, erreichten aber im Fall der geschlagenen Demonstrantin eine deutliche Entspannung der Lage.

Die Demonstratin wurde später übrigends verhaftet und in die JVA gebracht. Und zwar wegen Landfriedensbruch, Vermummung und Zusammenrottung. Interessant finde ich daran zwei Sachen. Erstens ist das Einzige was ich bei dejure zum Thema “Zusammenrottung” finde ein Eintrag im EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) und zweitens ist eine Zusammenrottung auf einer Demo schwer zu vermeiden. Das ist Sinn und Zweck einer Demo.

Ich bin auf die weiteren Entwicklungen sehr gespannt.

[Update]

Es ging das Gerücht um das die Polizisten aus dem Video selbiges aus dem Netz klagen wollten. Der berliner Polizeipräsident hat diese Befürchtungen jetzt zerstreut. Im Zweifelsfall wäre das auch egal. Um Fefe an dieser Stelle zu zitieren:

Trying to remove information from the Internet is like fishing piss out of the swimming pool.

Weiterhin informiert die Taz dass der Fahrradfahrer die von ihm gemachten Notizen vermisst. Darin enthalten: Die Dienstnummer und Aussehen eines Beamten der seinen Freund mit rüder Gewalt bereits verhaftet hat. Aber das Beweismittel beiseite geschafft oder gefälscht werden ist ja nichts neues.

Happy protest

Rem0te

Wie der Kölner Stadtanzeiger zu berichten weiß hat Bundesinnenminister die alleinige Befehlsgewalt für Geiselrettungen im Ausland an sich gerissen. Hintergrund scheint dabei die unterschiedlich bewertete Situation der Geiseln an der somalischen Küste zu sein. Das Bundespolizeipräsidium vertrat hier die Ansicht das das Risiko für einen GSG Einsatz zu groß wäre und damit Geiseln in eine nicht abzuschätzende Gefahrensituation gelangen würden.

Eben dieses Bundespolizeipräsidium wird bei Geiselbefreiungen im Ausland künftig nur noch beratende Tätigkeiten ausüben und wird kein Mitbestimmungsrecht erhalten. Die Führung der Einsätze auf polizeilicher Ebene wird in diesen Fragen der Kommandeur der GSG9 übernehmen.

Effektiv bedeutet das das ein Kontrollmechanismus, der den teils stark risikobehafteten Einsatz einer Spezialeinheit zur Geiselbefreiung regelt, außer Kraft gesetzt wurde und damit nur noch ein Mann über den Einsatz entscheidet. Doktor Wolfgang Schäuble.

Damit steigt allerdings nicht nur das Risiko für die Geiseln sondern auch für die Beamten erheblich. Schlussendlich muss sich die Abteilung B des BMI nicht mehr mit dem Bundespolizeipräsidium synchronisieren. Jürgen Trittin von den Grünen formulierte dies treffend:

„Das Bundespolizeipräsidium soll ausgebootet werden, weil es dem actionorientierten Innenminister zu viel Expertise hat”

Aber die GSG9 wird künftig eh nur noch im Ausland eingesetzt werden. Wo doch die Innenministerkonferenz sich einig war die Bundeswehr demnächst auch im inneren einzusetzen.

Happy hostage rescue

Rem0te

Quelle: Kölner Stadtanzeiger