Nicht mehr ganz aktuell aber die Antworten finde ich durchaus realistisch. So stelle ich mir eine Kabinettssitzung vor.

Happy voting

Rem0te

Kraaaaaaasse Kacke…

Bisher bin ich ja noch davon ausgegangen das wir es mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung in unserem Land ja noch einigermaßen gut haben. Das hat sich heute schlagartig geändert als mir dieser Artikel der BBC World News in die Hände fiel. Das ist eine Studie in der sie 27.000 Erwachsene in 26 Ländern zu ihrer Meinung zum Internet befragt haben. Dabei haben 50% gesagt das Internetzugang für sie ein fundamentales Recht ist.

Das sehe ich – aus verschiedenen Gründen – auch so. Das Internet ist also Informationsmedium zu wichtig geworden. Auch ein Grund warum Three-Strikes in diesem Land niemals eine Chance vor dem Verfassungsgericht haben würde. Informationsfreiheit nennt sich das. Und das scheint der Leutheusser-Schnarrenberger auch plötzlich klar geworden zu sein.

Was mich aber eigentlich erstaunte war das PDF dem der Artikel zugrunde liegt. Dort gibt es auf der Seite 15 die Aussage “The internet is a safe place to express my opinions”. Und nun ratet mal wer in der Kategorie “Die wenigstens Ja-Sager” hier den Preis gewonnen hat. Noch hinter Russland, dem UK, Südkorea und sogar China liegeeeeeeeeeen:

WIR

Deutschland ist in dieser Tabelle kurz vor Frankreich auf dem letzten Platz. Nicht weil man seine Meinung hier nicht frei äußern dürfte. Nein. Vielmehr weil es Abmahnungen hagelt wenn man es tut und man sich dagegen nicht effektiv zur Wehr setzten kann. In Frankreich ist es Three-Strikes das die Statistik heruntergezogen haben dürfte.

Jedesmal wenn ich denke wir sind auf dem maximalen Tiefpunkt angelangt packt irgendwer wieder eine Schaufel aus. *seufz*

Happy blogging

Rem0te

Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Zwar schließe das Urteil eine Speicherung nicht total aus, allerdings sei das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis vereinbar.

Dadurch ergibt sich für die Bundesregierung die Notwendigkeit das Gesetz in einem wesentlich strikteren Rechtsrahmen neu zu fassen.  Ich weiß nicht was ihr heute macht, aber ich werde mit einer Mate auf den Sieg anstoßen.

[Update]

Erste Reaktionen

[Update II]

Im CCC Hamburg steigt heute eine spontane Party wegen des Urteils. Die Adresse auf der Website ist aber nicht mehr korrekt. Getroffen wird sich ab 19:30 im Mexikoring 21, City Nord, Hamburg.

Prost

Rem0te

[l] [...] Terrorpanikzentrum, das ja bekannterweise aus dem BKA, dem Verfassungsschutz, dem BND und Spiegel Online besteht.